Politische Entwicklungen mit potenzieller Wirkung auf Budget und Staatshaushalt
Die Seite zeigt mehrere aktuelle parlamentarische Einträge und ordnet sie thematisch ein, damit Entwicklungen nicht nur einzeln, sondern auch im Zusammenhang sichtbar werden.
Hier siehst du mehrere aktuelle Einträge in Kartenform statt nur eines einzelnen letzten Falls. Die Verdichtung soll schneller zeigen, wo sich politische Aktivität gerade häuft.
Nationalrat beschließt Budgetmaßnahmengesetz 2026
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie neue Gebühren für Aufenthaltstitel sollen zur Konsolidierung beitragen
Nationalrat: Breite Zustimmung zu Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
Freiheitliche befürchten Missbrauch und lehnen Initiative ab
Kulturausschuss diskutiert anhand der EU-Jahresvorschau über Schwerpunkte der europäischen Kulturpolitik
Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt
ORF konnte auch 2025 bei Marktanteilen zulegen
Jahresbericht und Transparenzbericht liegen Parlament vor
Budgetrede im Nationalrat: Marterbauer präsentiert Eckpfeiler des Doppelbudgets
Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027
Badelt: Budgetkonsolidierung muss 2029 und darüber hinaus weitergehen
Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029
Landesverteidigungsausschuss: Personalsituation beim Heer verbessert sich, Herausforderungen bleiben
Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes
Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel passiert Bundesrat
Organtransplantationsgesetz-Novelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen
Bundesrat besiegelt Anpassungsgesetz zu Asyl- und Migrationspakt
Volksanwaltschaft wird Grenzverfahren an heimischen Flughäfen überwachen
PVA-Begutachtungen: Sozialversicherungsnovelle erleichtert Mitnahme einer Vertrauensperson
Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss zu Gesetzesantrag der Koalitionsparteien
20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: Parlament zieht Bilanz und diskutiert Handlungsbedarf
Festveranstaltung nimmt Teilhabe, Diskriminierungsschutz und Barrierefreiheit in den Fokus
Neu im Finanzausschuss
Neue Standards für alternative Investmentfonds
Neu im Budgetausschuss
Positive Entwicklung der Bundesbeteiligungen im ersten Quartal 2026
Wissenschaftsausschuss: Einfachere Zulassung von FH-Studiengängen einstimmig beschlossen
Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt
Bundesrat befürwortet Verbraucherkreditgesetz und neue Energieausweis-Pflichten
Beide Umsetzungen von EU-Richtlinien passierten mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Bundesrat
Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Anträge zu Südtiroler Autonomiezentrum, FIMI, Finanzierung von EZA-Projekten, Afrikastrategie sowie zu Israel
Sozialausschuss gibt grünes Licht für Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
Regierung will mit bis zu 35 Mio. € jährlich sozialen Notlagen vorbeugen
Ministerin Holzleitner über Frauenbudget und Lohntransparenz
Aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss
Österreich zeigt sich als "Strong Innovator", schließt aber nicht zu "Innovation Leaders" auf
Rat für Forschung und Technologieentwicklung legt seinen Tätigkeitsbericht für 2024 und 2025 vor
Neu im Sozialausschuss
Grüne beantragen Gesetzesänderungen für ältere Beschäftigte